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Fortsetzungsfeststellungsklage Polizeirecht

Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient dem Rechtsschutz gegen bereits erledigte Verwaltungsakte. Gerade im Polizeirecht ist diese Klageart häufig anzutreffen, da sich dringliche und grundrechtsintensive Verwaltungsakte der Polizeibehörden oft nach Klageerhebung erledigen. In diesen Fällen setzt die Fortsetzungsfeststellungsklage die ursprüngliche Anfechtungsklage fort, weshalb sie eng mit der Anfechtungsklage verwandt ist. Dementsprechend sind die Voraussetzungen der Anfechtungsklage. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen. Grundsätzlich ist für derartige Fälle die. Die Fortsetzungsfeststellungsklage [FFK] ist eine Klage im öffentlichen Recht, mit welcher der Kläger die Überprüfung und Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt

Die Fortsetzungsfeststellungsklage - Lecturio Magazi

  1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage kann in vier verschiedenen Konstellationen statthaft sein. Es ist daher besonders auf die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungssituation und nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu achten. Die direkte Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht von der Erledigung nach Klageerhebung, allerdings vor Urteilsverkündung. Dafür sprechen: Systematische.
  2. dest vor Erledigung des Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt gewesen sein muss, weil die Fortsetzungsfeststellungsklage nur eine Fortsetzung der vorangegangenen Anfechtungsklage darstellt und nicht dazu führen soll, deren Voraussetzungen zu umgehen. Zum Ausschluss von Popularklagen muss diese Voraussetzung auch bei analoger Anwendung der Klageform erfüllt sein
  3. Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahmen ist hauptsächlich im Bereich der Anfechtungsklage und der Fortsetzungsfeststellungsklage direkt oder analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO angesiedelt, da sich der Bürger mit seinem Vorgehen gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme gegen einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG wendet

Fortsetzungsfeststellungsklage - Wikipedi

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) § 113 I, 4 VwGO Umstellung einer Anfechtungsklage nach Erledigung in eine FFK, Streitgegenstand ist nunmehr die Feststellung, dass ein bestimmter VA rechtswidrig wa eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht in Betracht. Richtige Klageart könnte aber eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog (sog. nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage) sein. Voraussetzung einer Analogie ist (neben einer vergleich Gerade im Polizeirecht ist es eine weit verbreitete Ansicht unter Studenten, dass in den allermeisten Fällen die Anfechtungsklage oder die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthafte Klageart ist und so wird diese auch in den meisten Fällen angenommen, ohne sich vorher detailliert mit dem Vorliegen eines Verwaltungsaktes (VA) auseinanderzusetzen, der Voraussetzung für die Bejahung dieser Klagearten ist Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat große Bedeutung im Polizeirecht; Eine analoge Anwendung ist auch im Falle des Verpflichtungsbegehrens notwendig. Falls vor Klageerhebung ist die FFK doppelt analog anzuwenden. Vorverfahren: Hat sich der Verwaltungsakt nach Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt, muss bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein Vorverfahren eingeleitet werden. Umstritten.

Fortsetzungsfeststellungsklage Definitio

Einer der examensrelevantesten Klagearten im öffentlichen Recht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFKl) gem. § 113 I 4 VwGO. Gerade in polizeirechtlichen Klausuren wird häufig die FFKl als prozessuale Einkleidung gewählt. Grund genug für uns, sich einmal näher mit den wichtigsten Problemen und Aufbaufragen zu befassen a).Bei Annahme des Vorliegens einer Fortsetzungsfeststellungsklage Wer eine Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht hat, muß direkt auf § 42 Abs. 2 VwGO zugreifen. Die Klagebefugnis folgt hier aus Art. 14 I GG bzw. nach anderer Auffassung aus den drittschützenden Polizeirechtsnormen, die den Einsatz von Zwangsmaßnahmen gestatten

Fortsetzungsfeststellungsklage (Abgrenzung zur Feststellungsklage, Abgrenzung von Realakt und Vollstreckung eines Dauerverwaltungsakts) Michael Riegner/Jasmin Schnitzer, JuS 2014, 1003. Bodycams (Hausarbeit Fortsetzungsfeststellungsklage, angereichert. Die Klausur wurde im Sommersemester 2016 in leicht modifizierter Form in der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gestellt. Die Durchschnittspunktzahl betrug 5,28 Punkte bei einer Durch-fallquote von 26,9 %. Sachverhal Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.1 VwVfG nach Klageerhebung, aber vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung erledigt hat §15 Fortsetzungsfeststellungsklage Statthaftigkeit Landwirt P hat eine zu seinem Bauernhof gehörende Scheune an einen Ölkonzern zur Lagerung von Ölen verpachtet. Mit einer baurechtlichen Verfügung wird ihm die Lagerung petrochemischer Produkte in der Scheune untersagt. P erhebt nach erfolglosem Widerspruch am 1.10. Anfechtungsklag

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Juraeinmalein

  1. Polizeirecht a) Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts b) Soweit die Fortsetzungsfeststellungsklage als Sonderkonstellation der Anfechtungsklage erscheint, wird auch bei ihr entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO das Vorliegen einer Klagebefugnis gefordert. Voraussetzung ist es demnach, dass eine Rechtsverletzung des S als Adressat der Anordnung mög- lich ist. Hier ist es jedenfalls vorstellbar.
  2. Statthafte Klageart ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 analog). Der VA hat sich vor Klageerhebung erledigt, deshalb analoge Anwendung der Vorschrift. Zur Vertiefung: Es gibt vier Varianten der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK): 1. direkte Anwendung des Gesetzes: also Erhebung einer Anfechtungsklage, VA erledigt sic
  3. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse geltend machen kann. Hierfür genügt jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die gerichtliche Feststellung dazu geeignet er
  4. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog das Präjudizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozessökonomischen Gründen. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache beschäftigt.
  5. alamtes durchgeführt.
  6. aldaten-bank über K Daten gespeichert sind und K auch weiterhin mit Kindern Fußbal
  7. Nunmehr erhebt G Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem VG mit dem Antrag festzustellen, dass ursprünglich ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestand. Die Klage ist in doppelt analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft (Verpflichtungssituation mit Erledigungseintritt vor Klageerhebung). 174. Dieser Auffassung (Rn. 171) wird allerdings teilweise. Siehe etwa Pietzcker.

Pol G Fortsetzungsfeststellungsklage. Schema. Universität. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Kurs. Polizeirecht (02LE37V-OER006) Akademisches Jahr. 2017/2018. Hilfreich? 0 0. Teilen. Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Text Vorschau. Fall zum Polizeirecht mit dem Schwierigkeitsgrad einer Examensklausur (Besprechung), finaler Rettungsschuß . Fall 5: Schüsse gegen rechte Gewalt (Besprechung) 14.11.03: Aus: Repetitorium im Verwaltungsrecht II WS 2003/04 [ Home ] [ Nach oben ] [ Sachverhalt] [ Download] lösungsskizze: A. Hauptfrage [B. Zusatzfrage] [Vertiefungshinweis] Das Verwaltungsgericht wird in seinem Urteil. Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge Anwendung Einer der examensrelevantesten Klagearten im öffentlichen Recht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFKl) gem. § 113 I 4 VwGO. Gerade in polizeirechtlichen Klausuren wird häufig die FFKl als prozessuale Einkleidung gewählt

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte Polizeiverwaltungsakte. In der Regel sind polizeiliche Maßnahmen als Verwaltungsakte einzustufen. Auch scheinbar rein vollziehenden Akten (Realakten) geht in der Regel eine Entscheidung mit regelndem Charakter voraus, die ebenso als Verwaltungsakt einzustufen ist. Bsp.: eine Sicherstellung, also in erster Linie die tatsächliche Inbesitznahme einer Sache durch die Polizeibehörden bedingt eine Festlegung des Zeitpunktes, des Umfanges etc. der.

Schemata - Seite 8 von 16 - Jura Individuell

Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

  1. Voraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist, dass ursprünglich ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ergangen ist. Das Verlangen des P, K solle seinen Ausweis vorlegen, enthielt ein Handlungsgebot gegenüber K und damit eine Regelung im Einzelfall (OVG Koblenz NJW 2016, 2820 Rdnr. 25). Für den Regelungscharakter spricht auch, dass die Vorlageaufforderung nach § 23 III BPolG durchgesetzt werden kann. Zwar haben nicht alle Standardmaßnahmen einen VA-Charakter. Die.
  2. 2. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog (+) • § 113 I 4 VwGO direkt nur bei Erledigung . nach. Klageerhebung • Allerdings: Zeitpunkt der Erledigung des VA oft vom Zufall abhängig • Rechtliches Interesse des Klägers . vor. Klageerhebung identisch • Allgemeine Feststellungklage subsidiär Analogie . III. Klagebefugni
  3. Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ist begründet, wenn der Verwaltungsakt vor seiner Erledigung rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde
  4. ologie: Der Begriff Polizeirecht wird im Folgenden sowohl für de
  5. Die Fortsetzungsfeststellungsklage tritt an die Stelle der Anfechtungsklage, wenn der angegriffene belastende VA sich erledigt hat. Die Erledigung beendet nach § 43 Abs. 2 VwVfG die Wirksamkeit eines VA. Eine Erledigung liegt vor, wenn der VA ggü. dem Betroffenen wegen der Entwicklung der Lage keinen Regelungsgehalt mehr erzeugen kann

Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahme

2 Bebauungsbescheid ist mit der Anbringung der Fensterläden vollzo-gen, die Bebauungspflicht erfüllt. Somit könnte man von einer Wegfall der rechtlichen Beschwer ausgehen Im Polizeirecht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sehr häufig, da sich Maßnahmen der Polizei (die oft auch Verwaltungsakte darstellen) mit ihrem Vollzug typischerweise erledigen; wer z. B. nach einem Platzverweis den jeweiligen Ort verlassen hat, ist durch den Verweis später nicht mehr betroffen. Rechtsnatur. Umstritten ist die Rechtsnatur der Fortsetzungsfeststellungsklage. Sie kann. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Unterfall der Anfechtungsklage . Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Unterfall der Anfechtungsklage, sodass auch konsequenterweise das Fristerfordernis analog § 74 I 2 VwGO einzuhalten ist. Rechtssicherheit . Es soll für Fortsetzungsfeststellungsklage keine abweichende Regelung gelten, sodass dies zu höherer Rechtssicherheit führt. Keine. V. Fortsetzungsfeststellungsklage.. 25 1. Grundfall der Fortsetzungsfeststellungsklage.. 25 2. Erledigung vor Klageerhebung (FFK analog).. 2

Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt im - vorliegend gegebenen - Fall der Erledigung vor Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts weder die Erhebung eines Widerspruchs noch die Einhaltung einer Frist voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98-, BVerwGE 109, 203 [206 und 209] = juris Rn. 19 und 22). OVG. VR 67, Lösung - überarbeitet von RiLSG Lietzmann . Verwaltungsgericht Berlin . VG 1 K 198/18. Im Namen des Volkes . Urteil . In der Verwaltungsstreitsach Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat daher besondere Bedeutung beim Rechtsschutz im Polizeirecht. Erledigung tritt jedoch nicht ein, wenn die Polizei noch Kosten für die Durchsetzung der Verfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung geltend macht § 43 I VwGO = Feststellungsklage Das Feststellungsurteil führt weder zu einer Rechtsänderung noch zu einem (auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten) vollstreckbaren Titel Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, weil die Rechtslage unklar ist und eine Klarstellung eine verhaltenssteuernde Wirkung hat Polizeirecht in Thüringen Allgemeines Aufgaben der Polizei o die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öf-fentliche Sicherheit und Ordnung abwehren sowie für die Verfol-gung von Straftaten vorsorgen und Straftaten verhüten (=vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie o Vorbereitungen treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (=Vorbereitung auf die.

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) für eine atypische Konstellation im Polizeirecht: Szenen einer Ehe: 3. Klage-/Antragsbefugnis bei Verpflichtungsklagen und verwandten Verfahren (§ 113 Abs. 1 S. 4 analog, § 123 VwGO) Baugenehmigungsanspruch; Abgeflammt, Biergarten, Laserdrome: Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen; Gelinkt, Gothic, Räumliche. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, Häufig kommt es hierzu beispielsweise im Polizeirecht, da sich Maßnahmen der Polizei mit ihrem Vollzug typischerweise kurzfristig erledigen: wer beispielsweise nach einem Platzverweis den jeweiligen Ort verlassen hat, ist durch den Verweis später nicht mehr betroffen, sodass. Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird dann erhoben, wenn gegen den VA nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, weil sich der VA bereits erledigt hat, also keinerlei Wirkung mehr entfaltet 383 Corona Aktuell RÜ 6/2020 Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 14 GG; §§ 16, 28, 32 IfSG; §§ 47, 80, 113 VwGO SARS-Cov-2 und COVID-19. • Ergebnis: Fortsetzungsfeststellungsklage nach beiden Auffassungen statthafte Klageart, um Rechtswidrigkeit des Schusses verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen. Je nach vertretener Ansicht in einfacher oder doppelter Analogie zu § 113 I 4 VwGO zulässig. 3) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage

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Polizeirecht, Allgemeines Verfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht (Polizeigefahr, Allgemeinverfügung, Bestimmtheit, Fortsetzungsfeststellungsklage) Peter Knorr Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2016, Fall 1 Künstlerischer Kommerz, Referendarexamensklausur Polizeirecht, Grundrechte, Verwaltungsprozessrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Polizeirechts, aber auch der Strafprozessordnung in Betracht -also Normen, Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO oder eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO in Betracht. Entscheidend hierfür ist, ob es sich bei der Einkesselungum einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG handelt. Problematisch an der Einordnung der Einkesselungals. Der Rechtsschutz bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ist viel intensiver, da nicht nur das zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern der ganze Verwaltungsakt gerichtlich überprüft wird. 1. BVerwGE 109, 203 = NVwZ 2000, 63. 2. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 99; Schenke in: JuS 07, 697. Kostenfreie Inhalte. Nachhaltig betreut. Dank starker Partner, die Euch unterstützen. Lass dir das. G. Heise, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (Taschenkommentar), 6. Aufl. 1987 PN 367 H 473 (6) N. Klapper, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen - Text und Kommentar, 2. Aufl. 1980 PN 367 K 63 (2) R. Riegel, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen - POG mit Erläuterungen (Kurzkommentar), 1980 PN 367, R 554 4. Hessen Groß, Hessisches Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), 1979. einer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit dem Verhältnis von Polizeirecht und Versammlungsrecht; die besondere Problematik ergibt sich daraus, dass es sich um eine öffentliche Versammlung in einem geschlossenen Raum handelt. Verf. müssen zunächst erkennen, dass sich G gegen drei polizeiliche Akte - die Anordnung vom 5.1., die Razzia in der Gaststätte Zum Braunen Haus und die.

Aber die zugrunde liegenden Normen des Polizeirechts sind Rechtsakte. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Berechtigung des Polizisten bestand, gegenüber A zu knüppeln. Somit liegt auch die von der Feststellungsklage geforderte Rechtsbeziehung vor. III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO. In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen setzt die. Fortsetzungsfeststellungsklage zu suchen. Öffentliches Recht - Polizei- und Ordnungsrecht - Extra-Fragen _ _____ Seite 3 von 4 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. Uwe Schlömer --- September 12 Fragen zum Kostenbescheid 1. Benennen Sie die klausurtypischen Rechtsgrundlagen für einen Kostenbescheid und grenzen Sie die.

Klausuren zum Polizei- und Ordnungsrecht für

Polizeirecht - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Polizeirecht. OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 891/05 vom 03.01.200 Polizeirecht Das beschlagnahmte Radarwarngerät (PDF, 17 KB) Lösungsskizze (PDF, 48 KB) - Allgemeines Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage. 28.05.2002. Michael Hoppe Richter Verwaltungsprozessrecht / Europarecht Angst vor der Seuche (PDF, 22 KB) Lösungsskizze (PDF, 24 KB) - einstweiliger Rechtsschutz (allgemein meist die Anfechtungsklage (AK) oder die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) einschlägig sein. Wenn Sie vor einer polizeirechtlichen Klausur also nur kurz Zeit haben, lernen Sie nur diese beiden Klagearten! Zur Terminologie: Der Begriff Polizeirecht wird im Folgenden sowohl für den Bereich des Polizeirechts im engeren Sinne (d. h. des Polizeivollzugsdienstes), als auch den Bereich der.

VA Polizeirecht Realakt Abgrenzung - Jura Individuel

Übersicht zur Fortfestsetzungsklage - Verwaltungsrech

Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme Dieses Thema ᐅ Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme im Forum Polizeirecht wurde erstellt von qaramsar, 16 Polizeirecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides im Sofortvollzug, Gefahrenbegriffe: 8a: Die ehrgeizige Wahlwerbung -NRW-Anfechtungsklage, Übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung: Straßenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine vollstreckungsrechtliche Maßnahme; Straßenrecht, Abgrenzung Gemeingeb § 1 FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, § 113 I S. 4 VWGO ANALOG/DIREKT A) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art II. Anderweitige gerichtliche Zuweisung 1. § 23 I EGGVG. 2. Art. 18 II, 92 II PAG 3. Art. 10 VII UnterbrG B) Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage I. Statthaftigkeit der FFK, § 113 I S. 4. Zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sehen die Polizeigesetze der Länder bzw. das Polizeigesetz des Bundes (BPolG) unterschiedliche Maßnahmen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs vor. Dies reicht von einfacher körperlicher Gewalt über die Anwendung sogenannter Hilfsmittel (Handfessel) bis hin zum Einsatz von Waffen in Form von Schlagstöcken, Schusswaffen, Polizeihunde. Die Anwendung. Verursachung und Verantwortlichkeit im Polizeirecht; Garantie der Rundfunkfreiheit; SS 05 - Fall 1. 101. Ende einer Partnerschaft. Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Zulässigkeit eines Wohnungsverweises ; SS 06 - Fall 3. 103. Einblicke in eine Teestube. Zulässigkeit einer Feststellungsklag

Das OVG Lüneburg hat sich in zweiter Instanz mit Rechtsfragen aus dem Themenkomplex Fotografieren von Polizeibeamten befasst.A. Sachverhalt. Anlass des Verwaltungsrechtsstreits ist ein Geschehen, das sich im Januar 2011 im Zusammenhang mit einer Zwischenkundgebung im Rahmen einer angemeldeten Versammlung in Göttingen ereignete RAV-Seminar Polizeirecht 12./13.01.2007 in Berlin 1. Tag: Polizeiliche Freiheitsentziehungen (Ulrike Donat, Karen Ullmann) Inhaltsverzeichni Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Verwaltungsakt zur Gefahrenabwehr 1 aus dem Kurs Verwaltungsrecht Besonderer Teil - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen Fortsetzungsfeststellungsklage ist zu prüfen, ob der Vollzug eines belastenden Verwaltungsakts - wie etwa bei der Auflösung einer Versammlung - zu dessen Erledigung führt. Ist dies nicht der Fall, ist die Anfechtungsklage statthaft und § 113 I 2 VwGO zu beachten. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch kann im Weg

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog begründet, wenn die Anordnung der Ingewahrsamnahme rechtswidrig war und Schlag in seinen Rechten verletzte. Da Schlag sich gegen einen an ihn gerichteten, ihn belastenden Verwaltungsakt wendet, ergibt sich eine Verletzung seiner Rechte schon aus Art. 2 Abs. 1 GG, sollte der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sein

Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge

Die Kläger wenden sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen versammlungsrechtliche Auflagen. Am 26. Mai 2007 veranstalteten die Kläger, darunter x und y, einen Aufzug vom Lausitzer Platz 1/7 Polizeirechtsdatenbank des RAV VG Berlin, Urteil vom 29.04.2009, Az. VG 1 A 115.0 Fortsetzungsfeststellungsklage 145, 171, 522 ff, 572, 667 Freiheitsentziehung s. Ingewahrsamnahme Freiheitsgrundrechte 342 ff - mit Ausgestaltungsvorbehalt 346 - mit Eingriffsvorbehalt 342 ff - mit Regelungsvorbehalt 346 - mit Schrankenorbehalt 346 - nicht ausdrücklich einschränkbare 343, 345 Freizügigkeit 13

Wird ein VA angegriffen, kommen hierfür die Anfechtungsklage oder die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage (wenn sich der VA erledigt hat) in Betracht. Möchte man hingegen erreichen, dass die Behörde einen VA erlässt, kann man ggf. eine Verpflichtungsklage erheben 2. Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog Die Polizeimaßnahme, gegen die A vorgeht, erledigte sich vor Klageerhebung. Ob in solchen Fällen § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog anwendbar ist 9 oder nach einer Mindermei-nung auf § 43 Abs. 1 VwGO (analog) zurückgegriffen wer

C. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK), § 113 I 4 VwGO 29 D. Leistungsklage 33 E. Feststellungsklage, § 43 VwGO 37 F. (Prinzipale) Normenkontrolle, § 47 VwGO 41 2. Teil: Vorläufiger Rechtsschutz. A. Antrag gem. §§ 80 V, 80a VwGO 43 B. Antrag gem. § 123 I VwGO 48 3. Teil: Widerspruchsverfahren. A. Zulässigkeit des Widerspruchs 5 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We... § 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei § 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel § 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sache - Fortsetzungsfeststellungsklage - Allgemeine Leistungs- oder Unterlassungsklage - Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) - Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) Î Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der jeweiligen Klageart a) Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)/ Antragsbefugnis (§ 47 II VwGO) b) Besonderes Feststellungsinteresse (§ 43 VwGO

Klausuren zum Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht für

2.1. Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Zweifellos stellen sowohl der Platzverweis als auch die Maßnahmen des unmittelbaren Zwan-ges Verwaltungsakte dar, die sich vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt haben. In ana-loger Anwendung des § 113 Abs 1 Satz 4 VWGO ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage stat Fortsetzungsfeststellungsklage 13 13,3% 3Leistungsklage 3,1% 10Feststellungsklage 10,2% 1Abstrakte Normenkontrolle 1,0% 0Auslegung des Antrags 0,0% Klagebefugnis 9 9,2% Vorverfahren 3 3,1% Klagefrist 11 11,2% Klagegegner 0 0,0% Beteiligtenfähigkeit 1 1,0% Prozessfähigkeit 0 0,0% Ordnungsgemäße Klageerhebung/Form 2 2,0% Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 1 1,0% Klagehäufung 7 7,1%. Fortsetzungsfeststellungsklage. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu. Im Polizeirecht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sehr häufig, da sich Maßnahmen der Polizei (die oft auch Verwaltungsakte darstellen) mit ihrem Vollzug typischerweise erledigen; wer z. B.. § 26 Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage. § 27 Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle. § 28 Verwaltungsgerichtlicher Organstreit Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei.

Gegen die Anordnung, eine erkennungsdienstliche Maßnahme durchführen zu lassen, sind damit die gegen Verwaltungsakte üblichen Rechtsbehelfe (Widerspruch, Anfechtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, vorläufiger Rechtsschutz) zulässig verfügung die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Gleichzeitig könnte ein Herausgabeanspruch, gestützt auf den all-gemeinen Folgenbeseitigungsanspruch, geltend gemacht werden. 2. Klageart: Statthafte Klageart ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage 123 49 a) Entscheidungskompetenz des Gerichts 124 50 b) Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage 129 51 c) Begründetheit der Klage 135 53 C. Die einzelnen Standardmaßnahmen der Art. 12-48 PAG 136 54 I. Prüfungsrelevanz der einzelnen Standardmaßnahmen 137 54 II. Auskunftspflicht nach Art. 12 PAG 138 5 Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage: OK184: Klausur: Große Übung ÖffRecht: Waechter: SoSe 16: 7: Polizeirecht, Einstweiliger Rechtsschutz: OK185: Klausur: Europarecht II: Germelmann: SoSe 15: 13: OK186: Klausur: Staatsorganisationsrecht: Butzer: WS 15/16: 11: OK187: Klausur: Staatsorganisationsrecht: Butzer: WS 15/16: 10: OK188: Klausur: Staatsorganisationsrecht: Butzer: WS 15/16: 9: OK189: Klausu

Hinweise für die Bearbeitung: Das Polizeigesetz des Landes L enthält folgende Vorschriften: Die Klage wäre aber auch zulässig, wenn mit dem BayVGH (oben II 3a) von einer Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO auszugehen wäre. Das dann zusätzlich zu prüfende Feststellungsinteresse (§ 113 I 4 VwGO) liegt vor. 1. Allerdings scheidet eine Wiederholungsgefahr zur. Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) ist die typische Klageart im Polizeirecht. Sie ist statthaft, wenn sich der polizeiliche Verwaltungsakt vor Entscheidung des Gerichts erledigt hat, d.h. die mit dem VA verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 PO

Fortsetzungsfeststellungsklage · § 113 I 4 VwGO

Fortsetzungsfeststellungsklage oder einer allgemeinen Feststellungsklage. Maßgeblich für die Differenzierung ist insoweit die VA-Qualität der angegriffenen Maßnahme (VA = Androhung, Festsetzung, h.M. Ersatzvornahme ggü. Anwesenden; Realakt = unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme ggü. Abwesenden ). B. Prüfungsschema Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides Übersicht zur Rechtmäßigkeit. Fortsetzungsfeststellungsklage Maßgebliche Sach- und Rechtslage. BVerwG vom 05.01.2012, Az. 8 B 62.11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung || Polizeirecht: Erkennungsdienstliche Behandlung auch bei erstmaligen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das BtMG § 81b Alt. 2 StPO. BayVGH vom 06.12.2011, Az. 10 ZB 11.36 Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei Erledigung des VA nach Klageerhebung zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage fristgerecht erhoben war. o Es kommt mithin auf die Einhaltung der Frist bei Erhebung der Anfechtungsklage an. o Wurde diese nicht fristgerecht erhoben, kann das Ereignis der Erledigung nicht dazu führen, dass das ursprünglich unzulässige Rechtsgesuch des. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage zählt auch die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sowie das Vorliegen einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung dazu

Examensübungsklausur Wintersemester 2013/14

Polizeirecht •Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung aufgrund von Polizei- u. Ordnungsrecht, solange lediglich die Art und Weise der Gewerbeausübung betroffen sind. •Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten -Es handelt sich um Tätigkeiten, die aus dem Anwendungsbereich des Gewerberechts herausfallen . Reisegewerbe •Genehmigungsbedürftige Formen. Ebenso kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht in Betracht, da es an einem erledigten Verwaltungsakt fehlt 99. Es verbleiben somit die allgemeine Leistungsklage (ohne die Verpflichtungsklage) (100) und die Feststellungsklage (101) als in Betracht kommende Klagearten (§ 43 VwGO) VGH Baden-Württemberg (1 S 2362/04) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe • Fortsetzungsfeststellungsklage • Feststellungsklage. Klagehäufungen, notwendige Beiladung . Haupt- und Hilfsantrag . Rechtsmittel . Prüfungsschema Zulässigkeit Widerspruch . Vorläufiger Rechtsschutz. Jura Intensiv Verlags UG o. KG Jura Intensi ¬Die¬ Vertrauensperson im Polizeirecht / Soiné, Michael ¬[VerfasserIn]¬ Enthalten in: Neue juristische Wochenschrift 73(2020), 39, S. 2850-2854 Wissen des rechtsfähigen Verbands nach dem Urteil Dieselskandal / Altmeppen, Holger ¬[VerfasserIn]¬ Enthalten in: Neue juristische Wochenschrift 73(2020), 39, S. 2833-283

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

2 Sofortvollzugs) spricht, dass die gesonderte Normierung von § 15 ASOG dann entbehrlich gewesen wäre. Mithin fragt sich, wie zwischen ihnen abzugrenzen ist. Die systematische Stellung der Vorschriften ergibt folgenden Befund: Der Sofortvollzug ist im Verwaltungsvollstreckungsrecht geregelt, die unmittelbare Ausführung in di Fortsetzungsfeststellungsklage. j. Show Answer . Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Bayreuth on StudySmarter: Übersicht Polizeirecht, Primärmaßnahme—> nur grober Aufbau, keine genauen einzelheiten . j. Show Answer . Exemplary flashcards for Öffentliches Recht at the Universität Bayreuth on StudySmarter: Polizeirecht-Primärmaßnahme-Vollzugshilfe. Start studying Sicherheits- und Polizeirecht. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools Versammlungsrecht, Verdrängung des Polizeirechts, Fortsetzungsfeststellungs­ klage, Feststellungsklage, verfassungskonforme Auslegung 145 Fall 15. Der unerträgliche Probealarm Daseinsvorsorge, allgemeine Leistungsklage, allgemeiner Folgenbeseitigungs­ anspruch, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, TA-Lärm, Dulaungs

Statthafte Klagearten im Verwaltungsprozes

1 Götz, Allgemeines Polizeirecht, Rdnr. 422; Rasch, DVBl 1992, 207, 210; Wolfgang/Hendricks/Merz POR NW, Rn. 548 f. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO zu stellen. Hier ist insbesonde-re an ein Rehabilitationsinteresse des W zu denken. Ein solches wird dann anerkannt, wenn andere Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes, vor al-lem auch des Grundrechtsschutzes, nicht zur. Wichtige Kundeninformation! Aus technischen Gründen kann die 7.Auflage 2021 mit Erscheinungstermin am 1.4.2021 hier derzeit nicht angezeigt werden.Neuer Co-Autor der Neuauflage ist Prof. Dr. Thorsten Siegel. Die hier dargestellte 6.Auflage ist nicht mehr lieferbar Hallo, Polizeirecht, Bayern Mein Sohn, 14 Jahre, wurde am Abend routinemäßig, also ohne dringenden Verdacht, von der Polizei aufgehalten, die Taschen durchsucht und auch körperlich abgetastet. Dabei fasste der Polizist ihm auch in den Genitalbereich. Mein Sohn ist nun deutlich aufgewült. Der Polizist hat wohl durch d - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Pol G Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeirecht - StuDoc

Polizeirecht, Dreischrittverfahren, Anfechtungsklage, Verwaltungsrechtsweg, Abschleppen eines Kfz, unmittelbare Ausführung, Schutz privater Rechte, Ver-hältnismä&gkeit 13 Fall 3. Die ausgetrickste Radarfalle Polizeirecht, Anfechtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Beschlagnahme, Platzverweis, unmittelbarer Zwang 21 Fall 4. Die BSE. Das Ganze ist verpackt in eine Fortsetzungsfeststellungsklage und enthält zusätzlich interessante kostenrechtliche Erwägungen, die die JPA's in Anwaltsklausuren immer gerne einbauen. Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz, kann aber von Referendaren aller Bundesländer gleichermaßen geschrieben werden, da die Landesvorschriften im Polizeirecht weitgehend vergleichbar sind und am Ende.

Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht von Dr. Gerald G. Sander, M. A., Mag. rer. publ. o. Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltun Professor Dr. Christoph Enders Wintersemester 2015/2016 LEO Polizeirecht - Fälle und Lösungen Übersicht über die Fälle1 A. Die Grundlagen der Gefahrenabwehr - Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht Fall 1: Beschlagnahmte Fotos I Stunde 1 Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage. j. Antwort anzeigen . Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth auf StudySmarter: Übersicht Polizeirecht, Primärmaßnahme—> nur grober Aufbau, keine genauen einzelheiten. j. Antwort anzeigen . Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter..

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